Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe, Lieferungen und Zahlungen der Druckerei Schneider


 §1 Im Geschäftsverkehr mit der Firma Druckerei Schneider gelten nur die nachfolgenden Bedingungen, und zwar für alle Verkäufe und sonstige Abschlüsse, ohne dass es einer jedesmaligen gesonderten Vereinbarung bedarf. Alle Preisangaben lauten in Euro und beinhalten bereits die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (Bruttopreise). Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung ausgewiesen. Die Druckerei Schneider ist jederzeit bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend. Die Lieferfristen erfolgen nach den Möglichkeiten der Warenlieferungen.
§2 Angebote
(1) Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Erst unsere schriftliche Bestätigung macht die Abmachung für uns rechtsverbindlich. Dies gilt insbesondere für Aufträge, die Vertreter für uns entgegennehmen.
(2) Rechnungen sind schriftlichen Bestätigungen gleichzusetzen. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichungen gelten, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
(3) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
§3 Muster
(1) Muster und Auswahlsendungen stellen wir Ihnen gern zur Verfügung. Diese werden zu gesonderten Preisen berechnet und an Neukunden per Nachnahme oder Vorkasse versendet.
(2) Bei Auftragserteilung für die bemusterten Produkte erfolgt für die berechneten Muster eine Gutschrift für die Preisdifferenz zwischen Stückpreis und tatsächlichem Verkaufspreis bei der Gesamtmenge.
(3) Eine Rückgabe oder ein Umtausch von Mustern und Auswahlsendungen ist aus hygienischen Gründen leider grundsätzlich nicht möglich.
(4) Abweichungen in der gelieferten Ware in Farbe, Fläche, und Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten.
§ 4 Aufträge
(1) Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und sollen schriftlich erfolgen. Für telefonisch erteilte Aufträge übernehmen wir für die Richtigkeit der bestellten Produkte, Mengen oder Lieferzeiten keine Gewähr. Daraus evtl. entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
(2) Wir behalten uns vor, Vorauszahlungen des Gesamtorder eines Teilbetrages nach billigem Ermessen zu verlangen.
(3) Sind Teile der Bestellung nicht von uns lieferbar so beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat und er dieses vorher schriftlich bekannt gegeben hat. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
§5 Lieferung
(1) Die Druckerei Schneider ist jederzeit bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend. Die Lieferfristen erfolgen nach den Möglichkeiten der Warenlieferanten.
(2) Wird der von Druckerei Schneider schriftlich bestätigte Liefertermin nicht eingehalten, so kann ein Rücktritt vom Auftrag seitens des Bestellers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von 8 Tagen erfolglos verstreicht. Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit ein Schadenersatzanspruch zu. Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller eine Bestellung betreffenden Fragen. Für Verzögerung der Lieferung durch unvollständige, nicht korrekte oder mit den den durch die Druckerei Schneider verwendeten Softwareprogrammen nicht bearbeitbare Druckvorlagen übernimmt die Druckerei Schneider keine Haftung. Eine geringfügige Überschreitung des Liefertermins stellt keinen Mangel dar.
§6 Versand
(1) Der Versand der Ware erfolgt ab Produktionsstandort des Auftragsnehmers unserer Wahl per Post, Paketdienst oder Spedition.
(2) Die Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Kosten für besondere Versendeformen (Expresssendung, Eilzustellung..) werden dem Auftraggeber weiterberechnet.
(3) Mit dem Verlassen des Werkstatt gehen sämtliche Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Auftraggebers. Das bedeutet, dass das Risiko für Verzögerungen bei den erwarteten Transportzeiten und für den Verlust der Ware heim Auftraggeber liegt. Mit der Bereitstellung der Ware durch den Auftragsnehmer erfolgt der Gefahrenübergang zum Auftraggeber.
(4) Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort heim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von uns keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist eine solche Reklamation uns unverzüglich zusätzlich anzuzeigen.
§ 7 Preise! Mindestbestellwert
(1) Alle Preise verstehen sich eher Werk in Euro und ohne Verpackung, es sei denn sie sind extra ausgewiesen. Die Rechnung wird unter dem Datum incl. MwSt. bei Fertigstellung der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Wird nach Fertigstellung der Ware vom Besteller ein späterer Liefertermin gewünscht, so wird die Rechnung unter dem Datum der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
(2) Rabatte werden nur nach Absprache gewährt. Der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen wird mit der ersten Mahnung unwirksam.
§ 8 Rechnungen! Zahlungskonditionen
(1) Rechnungen sind kostenfrei zu zahlen und es gilt die in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung genannte Zahlungsbedingung.
(2) Bei Neukunden und Kunden mit unzureichender Bonität behalten wir uns das Recht vor nur per Nachnahme, Vorauszahlung oder per Lastschriftverfahren zu liefern. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen unverzüglich fällig. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten, zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu weiteren Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag nicht verpflichtet.
§9 Mängelrügen
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung, spätestens eher innerhalb der Verjährungsfrist anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt schuldrechtliche Ansprüche gegen die Druckerei Schneider aus.
(2) Die Ware entspricht handelsüblicher Dualität. Geringe, handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z. B. Farbe, Größenausfall, Design, Breite, Gewicht, Position des Aufdrucks und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden. Eine geringfügig verzögerte Lieferung stellt keinen Mangel dar.
(3) Im Falle berechtigter Beanstandung hat die Druckerei Schneider das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Die Wahl der Mittel liegt bei der Druckerei Schneider. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt unverzüglich innerhalb der Mindestfrist. Die Mindestfrist beträgt vier Wochen, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte.
(4) Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Sämtliche reklamierten Waren sind zur Verfügung zu stellen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn eine Nachprüfung der Beanstandung nicht mehr möglich ist. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Er hat in diesem Fall die Möglichkeit, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
(5) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Mangel Kenntnis erlangen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach der Ablieferung.
(6) Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um Preiswert- und nicht Konfektionsware handelt, insbesondere bei T-Shirts, müssen ggf. kleine Fehler durch den Käufer in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier nicht statthaft.
(7) Bei Lohnarbeiten, die durch den Verkäufer ausgeführt werden, besteht Haftung lediglich nur für die ausgeführten Arbeiten.
§10 Datenlieferung und Aufbereitung
(1) Die benötigte Zeit zur Erstellung druckfähiger Dateien ist kostenpflichtig. Bei Datenlieferung wird der Aufwand der Nachbearbeitung im Angebot angegeben.
(2) Der Auftraggeber haftet dafür dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür dass solche Druckvorlagen nicht Urheber- oder anderen Rechten Dritter unterliegen. In allen Fällen stellt die Druckerei Schneider Auftraggeber von Ansprüchen dritter frei.
(3) Die dem Auftraggeber für die Erstellung von Druckvorlagen (Filme, Siebe,
Stickprogrammen) berechneten Kosten stellen immer nur einen Anteil an den
tatsächlichen Kosten dar. Ein Anrecht auf die Herausgabe dieser Vorlagen und
Programmen wird generell ausgeschlossen, wenn keine anders lautende
Vereinbarung getroffen wurde.
§11 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wird die Ware vor der Zahlung weiter veräußert, so geht der dadurch erzielte Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung in unser Eigentum über.
(2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort fernschriftlich zu verständigen.
§12 Rücksendungen
(1) Rücksendungen an uns müssen schriftlich zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer avisiert und von der Druckerei Schneider bestätigt werden.
(2) Entweder schickt der Auftraggeber die Ware auf seine Kosten an uns zurück oder wir lassen die Ware per Abholauftrag durch einen Paketdienst auf unsere Kosten heim Auftraggeber abholen.
(3) Direkte Rücksendungen an uns werden nur angenommen, wenn sie frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand geschickt werden. Eine Kostenrückerstattung kann in diesen Fällen nicht erfolgen.
§13 Geschäftsverkehr mit dem Ausland
(1) Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte.
(2) Lieferungen ins Ausland müssen einen Netto Warenwert von mindestens 2GD,OD Euro haben.
§14 Haftungsbeschränkung
(1) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Druckerei Schneidet also auch gegen Erfüllungs bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§15 Datenschutz
(1) Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine persünlichen Daten: Name,
Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und Faxnummer E-Mailadresse sowie alle das
Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.) auf
elektronischen Medien gespeichert wird. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.
(2) Der Verkäufer sichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.
§16 Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Standort des Auftragnehmers Königs Wusterhausen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, diese Bestimmungen durch neue, dem ursprünglichen Zweck möglichst gleichwertige wirksame Vertragsbestimmungen zu ersetzen.